I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle
Geschäftsbeziehungen der

Hamson International GmbH, eingetragen beim Amtsgericht Bremen HRB36543
vertreten durch den Geschäftsführer: Thorsten Rosebrock
Ust.-ID: DE340390990
Telefonnummer: 0421/380370-0
E-Mail: info@hamson-bbq.de

und Ihnen als unseren Kunden.

Kunde kann Verbraucher, Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwenden Sie entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zu-gestimmt haben. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln stellen kein bindendes Angebot unsererseits zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Vielmehr sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, Produktbeschreibungen oder andere Unterlagen auch in elektronischer Form überlassen.

(2) Ihre Bestellung der Ware gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, gilt die Bestellung als angenommen, wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigt haben. Spätestens jedoch durch die Übergabe der Ware. Im elektronischen Verkauf gilt Folgendes: Die zu erwerbenden Produkte können zunächst verbindlich in den virtuellen Warenkorb gelegt werden. Die dort zusammengetragenen Produkte können jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Durch das Anklicken auf “Zur Kasse”, gelangt der Kunde in den Bestell- vorgang, in welchem er seine Daten einzugeben und die gewünschte Zahlungsmethode auszuwählen hat. Nachdem der Kunde auf die AGB, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung hingewiesen worden ist, kann er erklären, dass er diese zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine E-Mail, mit der bestätigt wird, dass wir die Bestellung erhalten haben. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebots, sondern lediglich eine Zugangsbestätigung dar. Ein Vertrag wird hierdurch noch nicht geschlossen. Der Vertrag entsteht erst, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail erklären oder spätestens, wenn wir die Ware dem Kunden übergeben.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen seitens unserer Mitarbeiter oder Erfüllungshilfen, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, sind mangels Vertretungsmacht dieser Person nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

§ 3 Lieferung und Versand

Ist der Kunde ein Unternehmer, gilt Folgendes:
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten fallen nicht an.

(2) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Um den Versand gewährleisten zu können, muss sichergestellt sein, dass der Weg bis zur gewünschten Lieferadresse befahrbar ist. Die Lieferung erfolgt stets frei Bordsteinkante.

(3) Die Lieferung erfolgt grds. “ab Lager”, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und  Nacherfüllung ist. Die Ware wird auf Ihren Wunsch und Ihre Kosten an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Soweit eine Lieferung an einen anderen Bestimmungsort als unseren Sitz vereinbart ist, beschränkt sich die Lieferverpflichtung, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, auf das Abladen frei Rampe.

(4) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorauskasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach
Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

(5) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; die vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist es aber erforderlich, dass der Kunde mahnt. Geraten wir in Lieferverzug so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts, der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Die Rechte des Kunden gem. § 8 dieser AGB und unserer gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und / oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv 0,5 % des vereinbarten Nettopreises pro Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. mangels einer Lieferfrist mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware, insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts bei verspäteter Abnahme bzw. 10 % bei endgültig nicht erfolgter Abnahme. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

Ist der Kunde ein Verbraucher, gilt Folgendes:

(7) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Verbraucher zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten fallen nicht an.

(8) Die Lieferung erfolgt in die hier aufgeführten Länder. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung auf dem Versandweg an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.

(9) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht erst mit der Übergabe der Waren an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe der Ware steht es gleich, wenn der Verbraucher in den Verzug der Annahme gerät. Allerdings geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Verbraucher über, wenn der Verbraucher den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und wir dem Verbraucher diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt haben.

(10) Von uns angegebene Lieferfristen verstehen sich vorbehaltlich des Vertragsschlusses und außer beim Kauf auf Rechnung der vollständigen Kaufpreiszahlung. Die Lieferfrist wird Ihnen nach Eingabe des Lieferlandes angezeigt.

(11) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht selbst zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware), teilen wir dem Kunden dies unverzüglich, und zwar ggf. unter Benennung der neuen Lieferfrist mit. Ist die neue Lieferfrist für den Kunden nicht akzeptabel oder ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist oder überhaupt nicht verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Preise & Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Beim Versendungskauf (§ 3 (3), (8)) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transport-versicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, wird eine Transportkosten-pauschale (ausschließlich Transportversicherung) berechnet.

(3) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind mit Vertragsabschluss fällig und innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

(4) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und gegebenenfalls nach Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

(5) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind mit Vertragsabschluss fällig. Sie können den Kaufpreis und die ggfs. anfallenden Versandkosten nach Ihrer Wahl per einer der nachfolgend aufgelisteten Bezahlungsmethoden bezahlen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

Es stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt.
PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Es bleibt uns unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten dem Kunden eine Schadenspauschale in Höhe von EUR 10,00 für Rückbelastungskosten in Rechnung zu stellen, wenn uns mangels ausreichenden Kredits oder ausreichender Kontodeckung der von dem Kunden zu zahlende Betrag nicht endgültig gutgeschrieben werden kann. Die vorstehende Schadenspauschale gilt nur, wenn wir nicht im Einzelfall einen höheren Schaden nachweisen oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(2) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus
demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zu vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt an uns im Voraus alle Forderungen unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiter- veräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 7 Gewährleistung und Garantien

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Sache.

(2) Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechte setzt für Unternehmer voraus, dass Sie Ihren Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen sind. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

(3) Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(4) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, sind wir berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Unternehmer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Unternehmer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, tragen wir die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen
des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Unternehmer nicht erkennbar.

(7) Wir haften im Übrigen nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere
den §§434 ff. BGB. Sofern für den Verbraucher über diese Regelungen hinausgehende Rechte gemäß dem gesetzlichen Verbraucherrecht (§§ 437, 474 ff. BGB) bestehen, bleiben diese Verbraucherrechte bestehen.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Haftung, die auf einer Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

(2) In sonstigen Fällen haften wir soweit in § 8 (3) nicht abweichend geregelt nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), und
zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in § 8 (3) und (4) ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und den geltenden Datenschutzvorschriften bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.

(4) Die sich aus § 8 (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das Gleiche gilt, soweit wir mit dem Kunden eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen
haben.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Hamson International GmbH, Ingolstädter Str. 1 3, 28219 Bremen
Tel: 0421 380 370 0, E-Mail: info@hamson-bbq.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in unserem Online-Shop vorgefertigte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die normal mit der Post zurückgesandt werden können. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, die aufgrund der Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.

§ 10 Schlussbestimmung / Verbraucherschlichtung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) bereit, die Verbraucher unter www.ec.europa.eu/consumers/odr (externer Link) finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: März 2022